§ 1Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der
- Unternehmen
- Intellify GmbH
- Vertreten durch
- Daniel Schindler (Geschäftsführer)
- Adresse
- Lassallestr. 3
68199 Mannheim - Telefon
- +49 160 4586752
- info@markenüberwachung.net
- Registergericht
- Amtsgericht Mannheim
- Registernummer
- HRB 723169
- Umsatzsteuer-ID
- DE 302 242 600
(nachfolgend „Anbieter“ genannt).
§ 2Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem Bereich/den Bereichen IT-Dienstleistungen im Umfeld Markenrecht über den Online-Shop des Anbieters geregelt.
Gegenstand der Leistung ist insbesondere die automatisierte Überwachung von Markenanmeldungen und -registrierungen bei den Markenregistern (u. a. DPMA, EUIPO, USPTO und WIPO) sowie die Bereitstellung von Such- und Kollisionsberichten über das Online-Portal des Anbieters. Wegen der Einzelheiten des jeweiligen Angebots wird auf die Produktbeschreibung im Shop-System verwiesen.
§ 3Vertragsschluss
Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, die der Anbieter dann annehmen kann.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
- Auswahl des Angebots
- Eingabe der Rechnungsadresse
- Auswahl der Zahlungsmethode
- Überprüfung der Bestelldaten
- Betätigung des Bestell-Buttons
Mit der Betätigung des Bestell-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktion korrigiert werden.
Der Anbieter sendet daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch nicht später als bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 4Vertragsdauer
Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten (Jahresabonnement). Der Gesamtpreis errechnet sich aus dem für die jeweilige Laufzeit ausgewiesenen Jahrespreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern es nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Eine etwaige kostenfreie Testphase wandelt sich ohne fristgerechte Kündigung automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um.
Die Kündigung kann jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform (z. B. per E-Mail an info@markenüberwachung.net) erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5Vorbehalte
Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine in der Beschreibung der Dienstleistung zugesagte Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass diese Leistung nicht verfügbar ist oder aus tatsächlichen Gründen nicht erbracht werden kann. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 6Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaig anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden gesondert in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
- Vorabüberweisung
- Zahlungsdienstleister (PayPal)
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und die per E-Mail versandt wird, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Verzug fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an.
§ 7Leistungs- und Lieferbedingungen
Die Bereitstellung der Dienstleistung bzw. der Versand erfolgt umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang. Die Bereitstellung erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen.
Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Sollten nicht alle bestellten Leistungen vorrätig bzw. verfügbar sein, ist der Anbieter zu einer Teillieferung auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Sollte die Erbringung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trotz dreimaligem Anlieferungsversuch scheitern, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
Steht dem Anbieter ein dauerhaftes Leistungshindernis und insbesondere höhere Gewalt oder die Nichtbelieferung durch eigene Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, entgegen, so ist der Anbieter berechtigt, sich insoweit von seiner Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und ihm bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
§ 8Vertragsgestaltung, Speicherung des Vertragstextes
Der Kunde hat keine Möglichkeit, den gespeicherten Vertragstext selbst unmittelbar abzurufen. Eingabefehler können vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen sowie über die Schaltflächen des Bestellvorgangs jederzeit korrigiert werden. Darüber hinaus stehen für die Berichtigung von Eingabefehlern das Online-Streitbeilegungs-Formular sowie die E-Mail-Adresse info@markenüberwachung.net zur Verfügung.
§ 9Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 10Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegenüber dem Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
§ 11Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in deutscher Sprache. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kunden, die keine Verbraucher, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Sitz des Anbieters.
§ 12Datenschutz
Im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat.
Wird ein Dritter für Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingehalten. Die vom Kunden im Zuge einer Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Eine Weitergabe der Daten an Zahlungsabwickler erfolgt nur, soweit dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Die gespeicherten persönlichen Daten des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten von bis zu zehn Jahren) gespeichert. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wünscht der Kunde eine Löschung, Berichtigung oder Sperrung seiner Daten oder hat er Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten, kann er sich an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten wenden. Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.
§ 13Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.
§ 14Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.